Das Ickinger Rathaus

Politik und Öffentlichkeit sind für eine Demokratie unerlässlich. Die demokratische Öffentlichkeit ist ein Element der bürgerschaftlichen Partizipation, sie macht die Politische Willensbildung nachvollziehbar und transparent, dient dem öffentlichen Informationsbedürfnis und ist ein wichtiges Instrument gegen Fake news, Filterblasen, Hass-kommunikation. Als gesetzlich verankertes Kontrollinstrument soll die kritische Öffentlichkeit Seilschaften, Lobbyismus und Vorteilsnahme entgegenwirken. Dies gilt auf allen politischen Ebenen – in der „Großpolitik“, wie im kommunalen Bereich.

Sitzungen des Gemeinderats finden laut Gemeindeordnung deshalb grundsätzlich öffentlich statt, es sei denn es liegt ein Ausschlussgrund nach Art. 52 II 1 Hs. 2 GO vor.

Öffentlichkeit bedeutet, dass Interessierte zusehen und zuhören dürfen. Doch zurzeit sind die Gemeinderatssitzungen in Icking sehr mühsam zu verfolgen. Die Bürger leiden zum einen unter der schlechten Akustik im Zuschauerbereich. Und zum anderen ist es unmöglich, die präsentierten Zahlen und Grafiken zu lesen, da die Entfernung zur Leinwand am anderen Ende des Saales einfach zu groß ist. Wenn die Sitzungen für Zuschauerinnen und Zuschauer audiovisuell derart schwer nachvollziehbar sind, wird der in der Gemeindeordnung verbriefte Öffentlichkeitsgrundsatz de facto ausgehöhlt.

Aus diesem Grunde haben wir den Antrag gestellt, dass zusätzliche Bildschirme/Leinwände im Sitzungssaal installiert werden, vor allem hinten im Zuschauerbereich.

In der Gemeinderatssitzung am 2.5.2022 ist entschieden worden, „die Verwaltung zu beauftragen, ein Angebot zur Ertüchtigung der Sitzungsinfrastruktur einzuholen”.

Beatrice Wagner, Constantin Beier, 7.3.2022, akt. 3.5.2022