| Antrag | Ergebnis |
Antrag auf Anschaffung / Installation von zusätzlichen Bildschirmen / Leinwand im Sitzungssaal siehe hier den Antrag als PDF Am 06. März 2022 stellte die SPD Icking den Antrag, dass zusätzliche Bildschirme/Leinwände im Sitzungssaal installiert werden, vor allem hinten im Zuschauerbereich. Mehr dazu hier. | Es wurde am 2.5.2022 der Beschluss gefasst, „die Verwaltung beauftragen, ein Angebot zur Ertüchtigung der Sitzungsinfrastruktur einzuholen.“ – Ist doch ein gutes Signal, um den Bürgern die Mitverfolgung der Gemeinderatssitzung deutlich zu erleichtern. |
Eilantrag zur Bereitschaftserklärung der Gemeinde Icking zur Aufnahme ukrainischer Flüchtlinge siehe hier den Antrag als PDF | Seit Einreichung dieses Antrages am 24.02.2022 haben sich die Ereignisse in Zusammenhang mit dem Ukrainekrieg überschlagen. Zahlreiche Ickingerinnen und Ickinger haben Unterkünfte für Geflüchtete aus dem Kriegsgebiet angeboten. Darauf hat die Gemeinde entsprechend reagiert. Insofern ist der ursprüngliche Antrag ein Stück weit überholt und eine Abstimmung darüber erscheint nicht mehr erforderlich. Wir haben daher Frau Bürgermeisterin Reithmann darum gebeten, unter TOP 16 der GR-Sitzung v. 14.03.2022 die aktuelle Situation kurz darzustellen und weitere Maßnahmen im Rat zu diskutieren. anbei der Änderungsantrag vom 14.03.2022 |
Antrag zum Verbot von Grabsteinen aus Kinderarbeit auf Ickinger Friedhöfen siehe hier den Antrag als PDF | Der Antrag wurde mit 5 zu 10 Stimmen abgelehnt. Trotz ausführlicher Erläuterung der praktischen Umsetzung (Vorlage von Rechnungen und ggf. Zertifikaten beim Stellen eines Antrags auf Aufstellen eines Grabmals) wurde im Rat argumentiert, der Antrag sei Ausdruck von Überregulierung und ein Eingriff in die Freiheit. Zudem wurde die Phrase “Lieber informieren, als verbieten.” vorgebracht… Gilt jetzt in Icking das Motto „Freiheit für Kinderarbeit!“? |
Antrag zur Grundstücksbevorratung und Wohnraumbeschaffung siehe hier den Antrag als PDF Am 6.7.2021 stellte die SPD Icking einen Antrag, dass die Gemeinde jährlich 3 % des Haushalts (oder ca. 500.000 €) für die folgenden beiden Posten zurücklegen möge: 1. Beschaffung von Grundstücken, die für den Bau von gemeindeeigenen oder genossenschaftlich erstellten Mietwohnungen bereitgestellt werden sollen. 2. Förderungsmaßnahmen im Zuge von Wohnraumschaffung im Altbestand. | Der Antrag wurde in der Gemeinderatssitzung am 15.7.2021 abgelehnt. Wir halten das für zu kurz gedacht, denn jede Investition in Grund und Boden zahlt sich langfristig aus. Siehe Kommentar |
Antrag zum Verbot von Schottergärten siehe hier den Antrag als PDF Im Februar 2021 beantragte die Ickinger SPD im Gemeinderat über die Rechtsgrundlage des neu geschaffenen Art. 81 Abs. 1 Nr. 5 BayBO auf dem Gemeindegebiet Schottergärten zu verbieten. | Der Antrag wurde von der überwiegenden Mehrheit in der Gemeinderatssitzung vom Mai 2021 abgelehnt. Dabei wurde sich implizit auf Art. 7 Abs. 1 BayBO gestützt, wonach Schottergärten angeblich verboten sind (ohne freilich die Norm zu nennen, sondern auf einen SZ Artikel Bezug genommen). Diese Regelung gibt es seit 2007 und auch in anderen Bundesländern in ähnlicher Form. Wenn dieser Art. 7 Abs. 1 BayBO aber schon ein so effektives bestehendes Verbot für Schottergärten ist, warum hat der Gesetzgeber dann Art. 81 Abs. 1 Nr. 5 BayBO ergänzt? Dies hat die SPD in Icking richtig erkannt und von der neuen rechtlichen Möglichkeit Gebrauch machen wollen. Wenn die Ickinger schon nicht auf die “Roten” hören wollen, so doch wenigstens auf das schwarze Bauministerium: In den Vollzugshinweisen zu den Neuerungen der BayBO des Staatsministeriums für Wohnen, Bau in Verkehr vom 26.02.2021 heißt es unter Nr. 20.4 (Seite 24): “Der ergänzte Art. 81 Abs. 1 Nr. 5 ermöglicht es den Gemeinden, künftig die Bepflanzung der unbebauten Flächen der bebauten Grundstücke zu regeln. Dadurch ist es den Gemeinden insbesondere möglich, aus Gründen der Ortsgestaltung die Anlage von Steingärten, Schottergärten und Kunstrasen verhindern zu können.“ |
Antrag auf Errichtung einer Foodsharing-Station in Icking zur Abgabe von abgelaufenen Lebensmitteln als Maßnahme gegen Lebensmittelverschwendung siehe hier den Antrag als PDF In diesem Antrag aus dem August 2020 ging es darum eine lokale Maßnahme gegen das globale vor allem in westlichen Industrienationen virulente Problem der Lebensmittelverschwendung zu ergreifen. | Antrag wurde abgelehnt |
Antrag zur Reduktion des Autoverkehrs beim Schulzentrum siehe hier den Antrag als PDF Am 15.12.2019 stellte die SPD einen Antrag, wonach (…) | |
| Antrag zu Neuausrichtung der Fahrtrichtungs- schilder auf neu installierter Verkehrsinsel (südl. Ortseinfahrt B11, Höhe Bauhof) siehe hier den Antrag als PDF Am 01.12.2019 stellte die SPD Icking einen Antrag, dass (…) | |
Antrag auf Einbindung des neuen Fußweges an der B11 in den Wenzberg siehe hier den Antrag als PDF In diesem Antrag der Ickinger SPD vom 01.12.2019 ging es um (…) | |
| Antrag zur Schaffung von Einliegerwohnungen siehe hier den Antrag als PDF Am 17.2.2019 stellte die SPD Icking zusammen mit der Gemeinderatsfraktion SPD / Grüne einen Antrag, um die Schaffung von Einliegerwohnungen zu erleichtern. | Der Antrag wurde abgelehnt mit einem lapidaren Verweis auf eine angeblich entsprechende Stelle im Landratsamt in Bad Tölz. Das ist aber eine Fehlinformation, denn die besagte Stelle soll nur beim Umbau des eigenen Heimes im Falle einer Pflegebedürftigkeit (mit Treppenlift, begehbare Dusche, Pflegebett etc.) helfen, nicht aber bei der Schaffung von Einliegerwohnungen. |