Bei den Europawahlen am 9. Juni 2024 kommt es auf uns alle an: Die AfD könnte zweitstärkste Kraft werden liefert sich aber ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit der SPD. Darum: Geht diesen Sonntag zur Wahl und wählt SPD!

Es gilt, die europäischen Werte Demokratie, Freiheit und Frieden gegen deren Feinde zu schützen. Die Europäische Union ist unsere Zukunft und ein weltweit einmaliger Garant für Frieden und Wohlstand in Europa. Ihre nationalistischen Gegner, wie hierzulande die AfD, fantasieren dagegen von einem „Dexit“, wenn sie nicht gerade Deutschland oder Europa an autoritäre Regime verraten oder SS-Angehörige in Schutz nehmen. Welche gravierenden Folgen solch ein Schritt hätte, zeigt der Blick nach Großbritannien.

Die SPD als „Europa-Partei“ stellt sich diesen Feinden der Demokratie leidenschaftlich entgegen. Auch auf unsere konservativen demokratischen Mitbewerber ist hier leider kein Verlass: Manfred Weber und Konsorten lavieren um eine klare Abgrenzung von den Rechts- radikalen herum. Jüngst ging Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen noch weiter und zeigte sich gar offen für eine Zusammenarbeit mit Nationalisten und Rechtskonservativen im EU-Parlament. Das ist gefährlich und unverantwortlich!

Katarina Barley, unsere Spitzenkandidatin, ist Europäerin durch und durch, die konsequent für die Sache der EU einsteht. Nach ihrer Zeit als Bundesjustizministerin vertritt sie nun seit 2019 sozialdemokratische Werte im EU-Parlament, wobei ihre Schwerpunkte auf Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechten und Demokratie liegen. Als Vizepräsidentin des EU-Parlaments engagierte sie sich für ein starkes, vereintes Europa, das sich für die Rechte und Freiheiten seiner Bürgerinnen und Bürger einsetzt. In der Zeit seit Beginn ihres Wirkens in Europa ist viel passiert: Die Corona-Pandemie, der kriegerische Überfall auf die Ukraine mit der daraus folgenden Energie- und Wirtschaftskrise. Bei all diesen enormen Herausforderungen war Europa Teil der Lösung. Durch geeintes Auftreten der EU-Mitglieder konnten diese Probleme gemeistert werden. Auch im Bereich der Digitalpolitik ist die EU weltweit wegweisend: Mit der Datenschutz-Grundverordnung hat die EU ein Regelwerk geschaffen, das in über 70 Ländern der Welt übernommen wurde, sogar im Silicon Valley.

Trotz der berechtigten Kritik an unserem Bundeskanzler Olaf Scholz ist dieser auf europäischer und internationaler Bühne ein verlässlicher und geschätzter Partner, der sich darauf versteht, Deutschlands Interessen zu vertreten und in den internationalen Konflikten mit Ruhe und Bedacht zu handeln.

So kann die SPD mit Katarina Barley und Olaf Scholz zwei Persönlichkeiten vorweisen, die in Brüssel und Berlin für so- ziale Politik an einem Strang ziehen.

Es gilt nun, die bisherigen Erfolge der EU fortzusetzen und zu sichern:

Zunächst wäre da die Menschheitsaufgabe, den Klimawandel einzudämmen, um den Planeten als unseren Lebensraum zu bewahren. Der Ausbau bezahlbarer erneuerbarer Energien in Europa muss Vorrang haben und beschleunigt wer- den, damit die EU selbst für die Sicherheit der Energieversorgung sorgen kann und nicht mehr abhängig von Anderen ist. Seit der letzten Europawahl ist klar geworden, wie wichtig es ist, stärker auf eigenen Füßen zu stehen.

Auch im Bereich der Verteidigungspolitik muss gemeinsam und kooperativ gedacht werden, sodass am Ende eine gemeinsame Europäische Armee steht, die – nach Jahrhunderten, in denen Krieg ein Dauerzustand in Europa war –, derartige Konflikte in heutigen EU zusätzlich verunmöglicht und Europa noch mehr als eigenständigen Akteur in der internationalen Sicherheitsarchitektur hervorhebt. Nur gemeinsam können wir Frieden in Europa und in der Welt sichern. Auch die Rolle des Europäischen Parlaments in einer gemeinsamen EU-Außen- und Sicherheitspolitik soll deutlich gestärkt werden.

Ziel ist auch ein gemeinsames und koordiniertes System für Migration und Asyl, das auf Solidarität und gemeinsamer Verantwortung beruht.

Unsere Sozialpolitik in Europa steht für gut bezahlte Arbeitsplätze der Zukunft, den Verbraucherschutz insbesondere gegenüber großen Konzernen, den Grundsatz „Gleiche Bezahlung für gleiche Arbeit“ sowie für ein faires Steuersystem.

Die stärksten Stimmen sind nicht immer die lautesten. Es sind nicht die Schreihälse, es sind nicht immer die Schrillen. Sondern es sind die Beharrlichen, es sind die Bestimmten. Es sind die Verlässlichen:

Darum am 9. Juni 2024 SPD als stärkste Stimme für Europa!

Am 23. Mai 2024 feiern wir einen ganz besonderen Geburtstag: Das Grundgesetz wird 75 Jahre alt!

Anlässlich des Staatsaktes zu Verfassungsgeburtstag sagte unser Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier:

“das Grundgesetz ist keine Bilanz, sondern ein Auftrag. Es ist nicht das Ziel, sondern Kompass. Unser Grundgesetz sagt nicht, was wir sind. Es zeigt uns, was wir sein können. Darin steckt eine Aufforderung für uns, für unsere Zukunft. Das verlangt Mut, Tatkraft und den offenen Blick für die Realität.

Seit 1949 begleitet uns dieses elementar wichtige Dokument durch die Höhen und Tiefen unserer Geschichte und hat dabei garantiert, dass Deutschland im Wortsinn in guter Verfassung blieb. Angesichts der Schrecken der nationalsozialistischen Diktatur, welche in den 2. Weltkrieg und millionenfaches Leid führte, haben die Mütter und Väter des Grundgesetzes- darunter viele Sozialdemokraten und meist Verfolgte des NS-Regimes- dieses weltweit anerkannte, einmalige und vorbildliche Verfassungswerk geschaffen, das vielfach inhaltlich übernommen wurde, obschon es zunächst nur als Provisorium gedacht war.

Ohne das Grundgesetz sähe unser Alltag ganz anders aus! Seit 75 Jahren sichert es unsere Freiheit, Frieden und Demokratie. Heute können wir stolz und dankbar auf diese Erfolgsgeschichte zurückblicken, aber wir dürfen nie vergessen, dass Demokratie keine Selbstverständlichkeit ist. 

Es sind die Menschen, die die Werte und Prinzipien des Grundgesetzes mit Leben erfüllen. Aktuell sind wieder v.a. rechtsextreme Kräfte am Erstarken, die Recht und Gesetz missachten und auf Macht und Stärke setzen. Doch das Grundgesetz mit seinem Auftrag „Nie wieder“ ist diesen Tendenzen entgegenzusetzen.

Jede und jeder ist dazu berufen, unsere Verfassung zu leben und zu schützen!

(13.5.2024) Die Coronapandemie ist vorbei, doch die Erinnerungen an die Maßnahmen leben. Als Vorsitzende der Ickinger SPD habe ich Kontakt mit damaligen Gegnern ebenso wie mit Befürwortern vieler Maßnahmen und wurde aus der Bevölkerung aufgerufen, mich zu positionieren. Das mache ich gerne. Lesen Sie hier .

Gemeinsam für ein starkes und demokratisches Europa – unter diesem Motto diskutieren

am 22. Mai 2024 Ronja Endres, Sebastian Roloff (MdB), Raffael Joos und Michael Ernst zusammen

im Gasthaus, Bahnhofstr. 2 in Bad Tölz (Kellergewölbe).

Einlass ist ab 19 Uhr, Beginn 19:30 Uhr.

Copyright: Justine Bittner

Am gestrigen 7. März 2024 wurde unserem Ortsvereinsmitglied Dr. Sybille Krafft bei einer Ordensverleihungszeremonie im Gärtnerplatztheater in München das Bundesverdienstkreuz verliehen.

Im Namen unseres Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier händigte ihr der Bayerische Staatsminister für Wissenschaft und Kunst das „Verdienstkreuz am Bande“ aus. Er hob dabei Sybilles „beispiellose Leistungen für das Bewahren des einzigartigen kulturellen Erbes Bayerns und für eine lebendige Erinnerungskultur [hervor]: Mit dem Erhalt von Denkmälern gibt sie der Erinnerung ein Gesicht und baut damit Brücken aus der Vergangenheit in die Zukunft!”

Seit 1983 arbeitet Sybille als Autorin und Regisseurin beim Bayerischen Rundfunk. Ihr dortiges Schaffen ist vor allem von historischen Dokumentationen und Filmen zum Themenkomplex Denkmalschutz geprägt. Einen weiteren Schwerpunkt bilden zahlreiche Interviews und Dokumentationen zu den Schicksalen von Opfern des Nationalsozialismus.

Insbesondere ist hierbei auch der unermüdliche Einsatz für ihr Herzensprojekt „Erinnerungsort BADEHAUS“ in Wolfratshausen-Waldram zu nennen: Das Gebäude am Kolpingplatz wurde 1940 von den Nationalsozialisten für Beschäftigte und Zwangsarbeitende der nahegelegenen Munitionsfabrik gebaut. Nach Kriegsende befand sich dort ein Lager für jüdische Displaced Persons, also Überlebende des Holocaust, die dort meist auf ihre Ausreise nach Israel warteten, weshalb Waldram auch als „letztes Schtetl von Europa“ bezeichnet wurde. Maßgeblich dank Sybilles Tatkraft konnte das Badehaus erhalten werden und wurde unter ihrer Federführung zu einem zeitgeschichtlichen Museum samt Begegnungs- und Diskussionsstätte ausgebaut.

Herzlichen Glückwunsch und vielen Dank für Dein Engagement, das in diesen Zeiten wertvoller denn je ist, liebe Sybille.

https://www.bundespraesident.de/SharedDocs/Berichte/Bekanntgabe-Ordensverleihung/2312-Verleihungen.html

https://www.sueddeutsche.de/muenchen/wolfratshausen/sybille-krafft-bundesverdienstkreuz-1.6433652

https://www.br.de/presse/inhalt/pressemitteilungen/bundesverdienstkreuz-sybille-krafft-daniel-harrich-100.html

Bei den turnusmäßigen Wahlen auf der Jahreshauptversammlung am 22.2.2024 wurde Beatrice Wagner erneut an die Spitze der Ickinger SPD gewählt, mit Julian Chucholowski als zweiten Vorsitzenden. Die beiden haben in dieser Konstellation schon einmal die Ickinger Genossen geleitet, mit großer Harmonie und vielen Synergieeffekten, wie beide betonen. In ihrer Antrittsrede erläutern sie, wie wichtig es gerade jetzt ist, die Arbeit in den Parteien fortzusetzen. „Die Demos gegen rechts zeigen, dass viele Menschen eine demokratische Gesinnung haben. Doch es braucht auch die politischen Strukturen, damit die Demokratie erhalten bleibt. Von daher wünschen wir uns regen Zulauf von Menschen, die sich politisch engagieren möchten“, so die neue Vorsitzende.

Hiermit sind alle Ickinger Genossinnen und Genossen zur Jahreshauptversammlung der SPD Icking eingeladen. 

Zeit und Ort: Donnerstag, den 22.2.2024 um 19.30 Uhr im Klostermaier, Mittenwalder Str. 9, Icking.

Es stehen turnusmäßig Neuwahlen an. Zudem erhalten wir Besuch von den wieder reaktivierten Jusos Oberland, mit denen wir, nach den offiziellen Punkten, über das diskutieren möchten, was die Jugend bewegt und motiviert. Wir freuen uns auf zahlreiche Mitdiskutierende.

Kontaktvorstand@spd-icking.de

Unsere Genossinnen und Genossen waren in den letzten Wochen auch auf zahlreichen Demonstrationen gegen Rechtsextremismus und für Demokratie dabei.

Auslöser waren die Enthüllungen über die widerlichen Deportationsfantasien der #noafd und ihrer verbündeten finsteren Gestalten aus der Identitäten Bewegung, Werteunion sowie skrupellosen Unternehmern bei einem Treffen in Potsdam.

Die großen Teilnehmerinnen- und Teilnehmerzahlen auf diesen Demonstrationen zeigen, dass die Mehrheit ins unserem Land NEIN zu Faschismus und Menschenfeindschaft sagt. Das macht Mut, denn Wir sind mehr! Auch in der nächsten Zeit dürfen wir nicht nachlassen, weiter gegen Rechtsextremismus Farbe zu bekennen, sei es in privaten Diskussionen, demonstrierend auf der Straße oder durch lösungsorientierte politische Arbeit in den verschiedensten Gremien.

Wir werden es nicht zulassen, dass rechtsradikale Kräfte unser Land noch einmal ins Verderben stoßen, sondern unsere freiheitliche Demokratie verteidigen! Es ist Auftrag und Verpflichtung aus der Geschichte unserer Partei, dass wir uns dem Faschismus entgegenstellen:

Die SPD ist seit 1863 das Bollwerk gegen rechts!

Auch die Bauern der Gemeinde Icking protestieren gegen die aktuelle Lage. Auslöser war die angedachte Rücknahme von Steuererleichterungen für Agrardiesel. Doch was steckt noch alles dahinter? Dies fragen wir einige Ickinger Landwirte am Donnerstag, den 18.1.2024 um 19.30 Uhr im Nebenraum des Klostermaier. Interessierte zur Diskussionsrunde sind herzlich willkommen.
Ihre und Eure Ickinger SPD.

Stehen die Traktoren bald still?
(c) Beatrice Wagner

Hallo liebe Genossinnen und Genossen, liebe Freunde und Weggefährten,

hiermit möchte ich euch allen ein friedvolles und erfülltes Weihnachtsfest wünschen. Auch wenn dies schwerfällt, wenn man beobachtet, was ringsherum alles passiert, können wir nur dann etwas verändern, wenn wir uns auch für uns selbst die Zeit nehmen, um Kraft zu tanken, Selbstfürsorge zu betreiben und wenn wir zudem die Muße haben, damit sich neue Gedanken und Ideen entwickeln können. 

So, schon wieder genug der pastoralen Worte. Hier noch ein Link zum Weihnachtsinterview mit Renate Schmidt, aus dem Münchner Merkur, das mir gut gefallen hat.

Nun hoffe ich noch, dass ich viele von euch zum nächsten Treffen wiedersehen werde, am Mittwoch, den 17.01.2023 um 19.30 Uhr im Klostermaier.

Mit lieben Grüßen,

eure Beatrice


Diesen Schaukasten haben wir vor allem an unserem rege besuchten Infostand am letzten Samstag, 30. Oktober 2023 verteilt.

Hier könnt Ihr lesen, warum es am 08. Oktober 2023 gerade auch in Icking heißen sollte:

Mit allen Stimmen SPD!

https://spd-icking.de/wp-content/uploads/2023/10/SK-Denkzettel-Sept.-2023.pdf.pdf

Wir trauern um unseren Ehrenvorsitzenden, langjährigen Gemeinderat, Bürgermeisterkandidaten und OV-Gründungsmitglied, unseren lieben Genossen Gerhard Jakobi, der uns am 16. September 2023 nach kurzer, schwerer Krankheit im Alter von 88 Jahren für immer verlassen hat. Er war der Grundpfeiler und der Grandseigneur unseres Ortsvereins und hat sich vor allem journalistisch unermüdlich für unsere OV-Zeitung den “Ickinger Schaukasten” eingesetzt. Er hinterlässt eine nicht zu ersetzende Lücke in unseren Reihen. Gerd war ein Kind des Ruhrgebiets. 1948 unterstützte er, gerade einmal 13 jährig, mit einigen Mitschülern den Generalstreik der Bergarbeiter und wurde dafür hart vom Schulleiter gemaßregelt. 15 Jahre später trat er am Vorabend des Tags der Arbeit auf einer Veranstaltung mit Willy Brandt in die SPD ein. Gerd wurde Ingenieur und lebte über 40 Jahren in Icking. Am 15. November 1970 gründete er mit anderen unseren SPD Ortsverein Icking und prägte diesen illustren Kreis bis zu seinem Tod. In dieser Zeit hat er die Gemeinde maßgeblich mitgeprägt. Er war von 1984 bis 1998 im Gemeinderat aktiv; hatte diverse Ämter im SPD-Vorstand inne und hat sich stets für Naturschutz, Ortsgestaltung und Soziales engagiert. “Menschliches Bauen” lag ihm immer am Herzen.

Leider war es ihm nicht vergönnt, von der Gemeinde die Ehrenbürgerwürde verliehen zu bekommen. Anfang 2021 wurde er jedoch für seine großen Verdienste mit der Willy-Brandt-Medaille geehrt, der höchsten Auszeichnung, welche die SPD an ihre Mitglieder vergibt.

Gerd fehlt uns bereits jetzt schmerzlich mit seinen klugen Gedanken, seinem Charme und unvergleichlichen Humor. Wir werden ihm stets ein ehrendes Andenken erhalten. Bei all unserem künftigen Engagement werden wir ihn uns als Vorbild nehmen.

Ruhe in Frieden lieber Gerd!

Glück auf und Freundschaft 

Deine Ickinger SPD

Braucht Icking die PV-Freiflächenanlage an der B11 oder braucht es sie nicht? Darüber wird viel diskutiert. Die SPD ist der Meinung, dass Icking

  1. einen ganzheitlichen Energieatlas erstellen lassen soll, mit allen Möglichkeiten der Erneuerbaren Energien
  2. sich zunächst auf bereits versiegelte Flächen konzentrieren soll, wie Dächer, Parkplätze, Straßen, die problemlos mit PV-Modulen überdacht werden können.

Hier zum Weiterlesen der ausführliche Hintergrund zu dem Thema: