Das Massaker der Hamas in Israel am 7.10.2023 hat uns alle entsetzt. Wir verstehen, dass Israel reagieren musste, um die Hamas zurückzudrängen und um Stärke zu zeigen. Doch was jetzt gerade passiert, geht über unser Verständnis hinaus. Der Gegenschlag Israels hat eine beispiellose Anzahl von zivilen Opfern im Gazastreifen und im Westjordanland gefordert. Hinzu kommt die Bombardierung von vier nachbarschaftlichen Ländern, wie Iran, Syrien, Jemen und den Libanon (die ehemalige Schweiz des Nahen Ostens), wohin Israel zudem Bodentruppen entsandt hat.
Wir unterstützen ein Verteidigungsrecht Israels im Rahmen des humanitären Völkerrechts. Nach dem sollen Zivilisten weitgehend geschützt werden. Angriffe auf Krankenhäuser und Schulen sind unverhältnismäßig und müssen unterbleiben. Dieses Exzessverbot wird aber von der Regierung Israels missachtet.
Nicht nur an der Spitze der Terrororganisationen wie Hamas, Hisbollah oder Huthi befinden sich Extremisten. Nein auch in der israelischen Regierung – ein Bündnis mit der rassistischen, gewaltbereiten und autoritären extremen Rechten – haben mit Itamar Ben Gvir, Bezalel Smotrich und Benjamin Netanjahu rechte Extremisten das Sagen. Viele Israelis blicken ebenfalls mit Sorge auf die nationalreligiösen und rechtsextremen Strömungen in der Politik.
Uns bekümmert, dass das Blutvergießen weitergeht und das Leid und die Anzahl der Opfer auf beiden Seiten weiter steigt. Selbst die Deeskalationsversuche von Joe Biden werden von Seiten Netanyahus nicht ernst genommen und brachten bislang keine Erfolge. Von allen Seiten wird die Bevölkerung in Geiselhaft genommen, terrorisiert, bombardiert und getötet.
„Wie viel Blut muss noch vergossen werden, bis wir einsehen, dass der Frieden unsere einzige Option ist?“ – David Grossmann, israelischer Schriftsteller und Friedensaktivist spricht uns in seinem neuen Buch aus der Seele.[1]
Wir geben besorgt zu bedenken, dass wir mit einseitigen Solidaritätsbekundungen zu Israel den Krieg befördern anstatt ihn zu beenden. Die Regierung Netanjahu lässt kein Interesse am Frieden erkennen. Diese kriegerische Regierung weiter zu unterstützen, ist für uns eine Heuchelei.
Wir müssen in Deutschland unbedingt die friedliebenden dialogbereiten Strömungen in Israel fördern und wir müssen zudem dringend unsere Unterstützung für die kriegerischen Angriffe beenden. Damit bewegen wir uns auch im Rahmen der politischen Grundsätze unserer Bundesregierung, nach denen der Export von Kriegswaffen in Kriegsgebiete untersagt ist.[2]
Und somit sprechen wir uns dafür aus, die Rüstungsexporte nach Israel zu stoppen, aber gleichzeitig zu helfen, alle Prozesse in Gang zu setzen, die ein Wiederannähern der gegnerischen Parteien fördern.
Beatrice Wagner, Bernd Hertwig, Karin Siebert, Thomas Martin – von der SPD Icking, 12.10.2024
[1] David Grossmann, „Frieden ist die einzige Option“ (Hanser Verlag 2024)
[2] Lieferungen von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern dürfen nicht in solche Länder genehmigt werden „(…), die in bewaffnete Auseinandersetzungen verwickelt sind oder wo eine solche droht, in denen ein Ausbruch bewaffneter Auseinandersetzungen droht oder bestehende Spannungen und Konflikte durch den Export ausgelöst, aufrechterhalten oder verschärft würden“ (siehe Politische Grundsätze III. Nr. 7).