Mit Bestürzung haben wir heute früh am Morgen zur Kenntnis genommen, dass Russland mit seinem Überfall auf die Ukraine einen Krieg begonnen hat. Es ist Krieg in Europa!
Wir verurteilen diesen völkerrechtswidrigen Akt der Aggression der russischen Führung unter Wladimir Putin aufs Schärfste und stehen solidarisch an der Seite des ukrainischen Volkes.
Die Geschehnisse bereiten uns allen große Sorge: Vor allem, wenn Präsident Putin mit martialischen Worten den westlichen Staaten bei Einmischung mit Folgen droht, „wie Sie es in Ihrer Geschichte noch nie gesehen haben“. Dies ist eine Kriegserklärung an unsere demokratischen Werte, wie Freiheit und Menschenrechte.
Auch der Vertrauensbruch gegenüber Olaf Scholz und anderen westlichen Politikerinnen und Politikern nach Putins kürzlicher Zusage, die stationierten Truppen alsbald von der ukrainischen Grenze abzuziehen ist infam.
Die gestrige Nacht hat ein neues Kapitel aufgeschlagen, das auch ein Schlag ins Gesicht für all jene ist, die Russland in den letzten Jahren Verständnis entgegengebracht haben:
Ja es wurden Fehler gemacht auch vom Westen, wie etwa der teils demütigende Umgang mit Russland nach dem Untergang der Sowjetunion, NATO-Osterweiterung etc. Aber diese Vorkommnisse sind mitnichten eine Rechtfertigung für das kriegerische russische Vorgehen. Man hätte die russischen Interessen auch auf dem friedlichen Weg der Diplomatie verhandeln können, wie durch Volksabstimmungen unter internationaler Aufsicht in den überwiegend von Russen bewohnten Gebieten in der Ukraine.
Wir als Ickinger SPD wollen aber nicht bei mahnenden Worten bleiben, sondern aktiv werden. Darum haben wir uns in Hinblick auf den zu erwartenden Zustrom ukrainischer Flüchtlinge entschlossen, im Gemeinderat einen Eilantrag zu stellen in dem die Möglichkeiten geprüft werden sollen, solche Flüchtlinge in Icking unterzubringen.
Icking, den 24.2.2022